Zur Steuerermäßigung (Anrechnungsmöglichkeit) von Prüfungsleistungen nimmt der Bundesfinanzhof (BFH) in der Pressemitteilung vom 28.01.2015 Stellung. Abzugsfähig sind laut BFH demnach Aufwendungen für eine Prüfung der Abwasserleitung auf Dichtigkeit. Es entspricht einer begünstigten Handwerkerleistung die steuerlich anrechenbar ist. Die Finanzverwaltung lehnte dies bisher als Handwerkerleistung ab. Vergleichbar wären diese Leistungen mit Gutachterleistungen.

Der BFH begründet dies mit einer vorbeugenden Erhaltungsmaßnahme, die ebenso wie Wartungen oder Schadensbeseitigungen am Haus als Handwerkerleistungen nach §35 EStG zu betrachten sind.

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• Erste und letzte Fahrt zur 1. Tätigkeitsstätte mit 0,30 Euro pro gefahrene Kilometer
  (inkl. Reisenebenkosten wie z.B. Parkplatzgebühren)
• wöchentlichen Familienheimfahrten mit der Entfernungspauschale von 0,30 €
  (einfache Strecke zum Hauptwohnsitz)

• Verpflegungskosten (Pauschbeträge) ab Bezug der Zweitwohnung für An- und Abreisetag je 12 Euro. Für einen 3-Monatszeitraum 24 Euro pro Tag bei voller Abwesenheit vom Hauptwohnsitz.
• Kosten für die Zweitwohnung (Miete, Nebenkosten, Zweitwohnungssteuer, div. Einrichtungsgegenstände, Stellplatzmiete, GEZ usw.)
• Nachgewiesene Umzugskosten ( Umzugsfirma, Möbeltransport, Umzugskartons)

Hinweis: Die gesetzlichen Umzugspauschalen (730 Euro Ledige) können nicht angesetzt werden, da der Lebensmittelpunkt nicht verlagert wird.

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Die absetzbaren Kosten für die Zweitwohnung sind auf 1000,- Euro pro Monat begrenzt und können bei Nichtausschöpfung auf einen anderen Monat übertragen werden. Absetzbare Werbungskosten sind beispielsweise: Fahrtkosten, wöchentliche Familienheimfahrten, Verpflegungskosten für die ersten 3 Monate usw.

Mit dem Urteil vom 08.10.2014 hat der BFH zur doppelten Haushaltsführung nochmals Stellung genommen. Wird der Lebensmittelpunkt an den Tätigkeitsort (Zweitwohnung) verlegt, da z.B. die Frau oder Lebensgefährtin gemeinsam mit dort wohnt und Ausstattung und Größe der Zweitwohnung der Hauptwohnung gleicht, so trifft keine doppelte Haushaltsführung mehr zu, da eine gemeinsame Lebensführung mit dem Partner vorliegt. Dies gilt auch dann, selbst wenn die Wohnung am bisherigen Lebensmittelpunkt beibehalten wird.

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Im Urteilsfall entstanden für einen Außendienstmitarbeiter mit überlassenden Firmenwagen Benzinkosten, die er selbst trug und nicht vom Arbeitgeber erstattet bekam. Dies war im Vorfeld zwischen dem Arbeitgeber und Mitarbeiter so vereinbart. Der Firmenwagen wurde auch für Privatfahrten genutzt und in der Lohnabrechnung des Arbeitnehmers korrekt mit der 1% – Regelung versteuert. Die zusätzlich entstandenen Benzinkosten kann der AN von der Steuer absetzen, so das FG Düsseldorf.

Zur Begründung: Aufgrund keiner regelmäßigen Arbeitsstätte wurden keine Fahrten Whg./Arb. geltend gemacht. Es entstanden reine berufliche und private Fahrten die laut Vereinbarung selbst getragen werden mussten. Diese Kosten waren entstanden, um die Erzielung der Einnahmen aus dem Arbeitsverhältnis zu sichern. Für die Privatfahrten wurde die mtl. 1% Regelung als Sachbezug dem Arbeitslohn zugeschlagen.
Daher sind sämtliche Benzinkosten auch als Werbungskosten absetzbar. Eine Revision ist beim BFH zugelassen.

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Bis zum Ende dieser Übergangsfrist (30.06.2014) konnte noch mit der Papierform abgerechnet werden. Die abgerufenen ELStAM-Daten sind nun zwingend anzuwenden. Bei den ELStAM-Daten handelt es sich um wichtige Arbeitnehmerdaten, die bisher auf der Vorderseite einer Lohnsteuerkarte eingetragen waren.

Diese waren z.B. die Steuerklasse, Anzahl der Kinderfreibeträge, Kirchensteuerzugehörigkeit und Freibeträge. Das neue elektronische Verfahren soll Vereinfachungen bringen, Änderungen wie Heirat oder Kinderanzahl können somit einfach elektronisch abgerufen werden. Gerade für Lohnbüros können somit Fehler bei der Gehaltsabrechnung vermieden werden.

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• Vom Wohnsitz/oder erster Arbeitsstätte zur auswärtigen Tätigkeitsstätte




• Fahrten zwischen mehreren Tätigkeitsstätten ( keine Ersttätigkeitsstätte )




• Unterkunftsort/auswärtige Arbeitsstätte zum Wohnort nach Hause

Der Arbeitnehmer hat keine erste Arbeitsstelle und fährt ständig zu wechselnden Tätigkeitsstätten, so zählt dies zur typischen Einsatzwechseltätigkeit ( z.B. Monteure auf verschiedenen Baustellen ). Die Fahrtkostenerstattungen richten sich dann ebenfalls nach der üblichen Reisekostenpauschale von 0,30 Euro / pro km. An wie vielen Baustellen der Arbeitnehmer seine Tätigkeit ausübt, spielt für die Beurteilung der Einsatzwechseltätigkeit keine Rolle.

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Aufgrund der enormen Belastung wird selbst bei Einstellung der Tätigkeit, die Arbeitnehmereigenschaft nicht beendet. Somit hat auch die Arbeitnehmer weiterhin Anspruch auf Einkommensbeihilfen und die Rechte eines angestellten Arbeitnehmers. Durch eine Unterbrechung der Arbeitstätigkeit wegen Mutterschutz etc. verliert die Frau nicht die Arbeitnehmereigenschaft.

In einem angemessenen Zeitraum nach der Geburt des Kindes ist jedoch die junge Mutter verpflichte, die Arbeit wieder aufzunehmen oder sich um eine andere Arbeitsstelle zu bemühen. Die Feststellung des Zeitraumes erfolgt im Einzelfall von der zuständigen nationalen Gerichtsbarkeit.

Der EuGH stellt klar: Eine Schwangere ist weiterhin Arbeitnehmerin und führt nicht zur Aufhebung der Arbeitnehmereigenschaft.

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Ein überlassener Firmenwagen für die Nutzung von Privatfahrten kann nach der Fahrtenbuchmethode oder der 1% Regelung (Bruttolistenpreis) ermittelt werden. Unzulässig ist der Wechsel innerhalb des Kalenderjahres. Diesen unterjährigen Wechsel lehnte zuvor schon der Fiskus ab.

Der BFH ist der Auffassung, dass die Fahrtenbuchmethode (Einzelnachweis durch Fahrtenbuch) nur zur Anwendung kommen kann, wenn für den gesamten Veranlagungszeitraum (i.d.R. 01.01. bis 31.12.) das zugrunde liegende Fahrtenbuch geführt wird. Dies ist beim Wechsel innerhalb eines Kalenderjahres nicht gegeben. Für ein und denselben Firmenwagen ist daher ein Wechsel während des Jahres ausgeschlossen. Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss mindestens 1 Jahr geführt werden.

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Die neue Umsetzungsanwendung gilt bereits für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2013 beginnen. Festgelegt werden unter anderem die bilanzrechtlichen Ansätze der Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens.

Bei Abschreibungen von immateriellen Vermögensgegenständen (z.B. Firmenwerte, Software) wird zum Beispiel eine 10- jährige Nutzungsdauer vorgegeben. Die Abschreibungsdauer musste bisher auf dem Schätzwege erfolgen. Die neuen Schwellenwertgrößen für die Eingliederungen der Größen von Kapitalgesellschaften soll erst endgültig ab 2016 bestandskräftig gelten.

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Nach der aktuellen Gesetzgebung soll nun ab dem 01.01.2015 die Betragsgrenze bei 110 Euro bleiben, allerdings wird dies nun in einen Freibetrag umgewandelt. Somit ist nur noch der übersteigende Betrag steuerpflichtiger Arbeitslohn. Dies hat Vor- als auch Nachteile.

Es fällt weniger Steuer an. Als Nachteil wäre zu erwähnen, dass zukünftig alle Zusatzkosten für eine solche Betriebsveranstaltung mit einbezogen werden müssen. Beispielsweise auch die Kosten für das Rahmenprogramm (Miete für Veranstaltungsraum) und Kosten der Begleitperson des Mitarbeiters. Eine Pauschalbesteuerung des übersteigenden Betrages bleibt weiterhin bestehen.

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